Mit Generalsekretär Hubertus Heil hatte die SPD Koblenz einen der Hauptakteure bei der aktuellen Programmdebatte ins Café Hahn eingeladen und zur Zufriedenheit des SPD-Vorsitzenden Christian Altmaier, folgten auch knapp 100 Mitglieder der Einladung zum Konvent. Das ARD-Hauptstadtstudio (www.tagesschau.de) beanspruchte den Hauptredner zwar zu Beginn zum Interview, doch die wartenden Genossen hörten danach umso gespannter den Ausführungen ihres Generals zu. Heil legte auch die Gründe für das neue Programm dar: So sei das Berliner Programm von 1989 ein Kompass aus einer anderen Zeit von vor 1990. Die Welt habe sich verändert, doch die SPD sei nicht überall gefolgt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann Regierungshandeln nachträglich durch Parteitagsbeschlüsse legitimieren lassen. Aber die grundsätzliche Diskusion um die Zukunft der sozialen Demokratie sei ausgeblieben. Doch mit dem neuen Grundsatzprogramm werden viele Themen aufgegriffen, "die es heute und in Zukunft zu beantworten gilt." Antworten auf die Globalisierung, der vorsorgende Sozialstaat, diese Themen werden intensiv im neuen Programm ihren Platz haben.

Zuvor hatte SPD-Parteichef Christian Altmaier seine Sicht der Dinge zur Diskussion vorgestellt. Er erinnerte, ebenso wie später Heil, daran, dass Arbeit auch auskömmliche Löhne bringen müsse. "Wir brauchen für gute Arbeit auch gerechte Löhne, es ist Zeit für den Mindestlohn", rief er den Mitgliedern zu. Diese machten ihre Zustimmung zum Mindestlohn durch ihre Unterschrift auf ausliegenden Listen deutlich. Im Interview mit der Hauptstadtpresse hatte auch Hubertus Heil diesem Thema Raum gegeben, da der Koalitionspartner CDU/CSU sich hier schwer tut.

Nachdem der Gast aus Berlin den Weg zum nächsten Termin wählte, starteten die Koblenzer Genossen die vertiefende Diskussion in drei Foren. Landtagsabgeordneter David Langner diskutierte mit den Interessierten den demographischen Wandeln. Hierbei wurde deutlich, dass für die Zukunft eine gute Betreuung alter Menschen nicht vom Geldbeutel abhängig sein dürfe. Die Probleme und Lasten der Gesellschaft müssen von allen zu gleichen Teilen getragen werden, befanden die Diskutanten.

Dem Forum der Juso-Landesvorsitzenden Sonja Pellin, "Arbeit und Wirtschaft", lag viel daran, dass möglichst alle auch einen Arbeitsplatz bekommen und empfahl der SPD, auch die Arbeitgeber nicht aus dem Auge zu verlieren. Zustimmung gab es auch für den Mindestlohn. Bildungspolitiker Heribert Heinrich, MdL, führte in der Schlussrunde an, dass die Beteiligung an Bildung verpflichtender sein müsse. Diese Forderung stellte das Forum "Bildung" auf. Die gute Idee der Ganztagsbetreuung müsse durch mehr Personal und Sachkosten unterstützt werden. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Qualität der Lehrerausbildung verändert werden müsse: Der Pädagogik müsse mehr Platz gelassen werden, denn der Wissensvermittlung. Beides solle erreicht werden.

Insgesamt war das Fazit des MitgliederKonventes positiv: Trotz des schönen Wetters gab es eine vielschichtige und gute Diskussion mit dem Generalsekretär und in den Foren. Krönender Abschluss war das Zusammentreffen auf dem Gülser Blütenfest mit den Majestäten der Blüten- und Weinkönigin Nicole und ihren Prinzessinnen Myriam-Annabell und Michelle. Die drei Gülserinnen hatten die SPD und ihren Generalsekretär zu Beginn des Konvents begrüßt und eingeladen, nach der Diskussion bei gutem Gülser Wein zu entspannen. Vier Flaschen des Gülser Rebensaftes gaben sie, gemeinsam mit Ortsvorsteher Hermann-Josef Schmitt, Generalsekretär Hubertus Heil mit auf dem Weg nach Berlin.

Die Programmdebatte ist nicht beendet. Sie wird fortgeführt und Informationen finden sich im Internet unter www.programmdebatte.spd.de
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